Südbaden: Verfassungsklage gegen Neugliederungsgesetz

Die badische Regierung unter dem Staatspräsidenten Leo Wohleb erhebt beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe Klage gegen die Neugliederungsgesetze. Der Bundestag hatte im Frühjahr 1951 jene Gesetzte in Bonn verabschiedet. Das Neugliederungsgesetz gibt mit genauen Vorgaben an, wie bei der Bildung des Südweststaates der Abstimmungsmodus auszusehen hat.