Südweststaat - Entstehung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kamen die nördlichen Teile des ehemaligen Großherzogtum Badens und Königreich Württemberg mit Bad Wimpfen (Hessen) zur amerikanischen Besatzungszone. Die südlichen Teile Badens, es entspricht dem heutigen Südbaden sowie Hohenzollern, kamen zur französischen Besatzungszone.

Die Aufteilung des Gebietes unter den Besatzern erfolgte entlang der Kreisgrenzen, wobei zur amerikanischen Zone bewusst alle die Kreise geschlagen wurden, durch die die Autobahn Karlsruhe-München verlief. Dies entspricht der heutigen Autobahn A8. Die Militärregierungen der Besatzungszonen gründeten 1945/46 die Länder Württemberg-Baden in der amerikanischen sowie Württemberg-Hohenzollern und Südbaden in der französischen Zone. Diese Länder wurden im Zuge der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 zu Bundesländern erklärt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hielt in Artikel 118 die drei Länder dazu an, eine Vereinbarung über die Neugliederung ihrer Gebiete zu treffen. Für den Fall, dass eine solche Regelung nicht zustande kommen sollte, wurde eine Regelung durch ein Bundesgesetz vorgeschrieben. Als Alternativen sollte es entweder eine Vereinigung zum Südweststaat (Bundesland Baden-Württemberg) oder die Wiederherstellung der selbstständigen Gebiete Baden und Württemberg einschließlich Hohenzollern geben.

Die Regierungen Württemberg-Badens und Württemberg-Hohenzollerns setzten sich für die Lösung des gemeinsamen Bundeslandes Baden-Württemberg ein, Südbaden wollte selbstständig bleiben. Eine Übereinkunft der Regierungen über eine Volksabstimmung scheiterte am Abstimmungsmodus. Das daraufhin am 4. Mai 1951 verabschiedete Bundesgesetz sah eine Einteilung des Abstimmungsgebiets in die vier Zonen Nordbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden vor.

Die Vereinigung der Länder sollte als angenommen gelten, wenn sich eine Mehrheit im gesamten Abstimmungsgebiet sowie in drei der vier Zonen ergab. Da eine Mehrheit in den beiden württembergischen Zonen sowie in Nordbaden bereits abzusehen war, favorisierte diese Regelung natürlich die Vereinigungsbefürworter. Vorausgegangen war Umfragen in der Bevölkerung. Die südbadische Regierung strengte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an. Sie bleib jedoch erfolglos und erst im Jahr 1956 kam es zur Aufhebung der Abstimmung von 1951.

Vor der Volksabstimmung, die am 9. Dezember 1951 stattfand, wurde ein erbitterter verbaler Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern des geplanten "Südweststaates" geführt. Die führenden Vertreter der Baden-Württemberg-Lösung waren der Ministerpräsident Württemberg-Badens Reinhold Maier und der Staatspräsident Württemberg-Hohenzollerns (Gebhard Müller). Der Initiator der Südweststaat-Gegner war der südbadische Staatspräsident Leo Wohleb.

Bei der Abstimmung votierten die Wähler in beiden Teilen Württembergs mit 93% für die Fusion, in Nordbaden mit 57%, während in Südbaden nur 38% dafür waren. In drei von vier Abstimmungsbezirken gab es somit die erwartete Mehrheit für die Bildung des Südweststaates. Die Bildung des Südweststaates war nach dem Wahlsystem abgesegnet. Hätte das Ergebnis nur für Gesamtbaden gezählt, hätte sich eine Mehrheit von 52% gegen den Südweststatt (Bundesland BW) votiert. In Südbaden selbst waren 62 Prozent der Bevölkerung gegen die Bildung und für den erhalt des Landes Baden (Südbaden).